PRESSEBERICHT zur Sitzung des Zweckverbandes Abwasserreinigung Balingen am 27. Juli 2022

Am 27. Juli traf sich die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserreinigung Balingen. Die Sitzung fand im Bürgerhaus Harmonie in Geislingen unter Vorsitz des Verbandsvorsitzenden und Balinger Oberbürgermeisters Helmut Reitemann statt.

Erweiterter Zweckverband für Zukunft gut gerüstet

Rosenfeld und weitere Teile von Geislingen werden aufgenommen

Einen zukunftsweisenden Beschluss fasste die Verbandsversammlung: Der Zweckverband Abwasserreinigung Balingen wird um die Stadt Rosenfeld und weitere Teile von Geislingen erweitert. “Der Zweckverband wird damit auf neue Füße gestellt und ist für die Zukunft gut gerüstet“, freute sich der Verbandsvorsitzende Helmut Reitemann.

Vor 51 Jahren wurde der Zweckverband aus den Verbandsmitgliedern Balingen, Geislingen-Kernstadt, Dotternhausen, Dormettingen sowie dem Stadtteil Albstadt-Laufen gegründet. Eine Kläranlage wurde auf Markung Balingen-Ostdorf gebaut und 1977 in Betrieb genommen. Heute reinigt die Kläranlage eine Abwassermenge von 9 -10 Mio. m³ pro Jahr von rund 43.500 Einwohnern und sonstigen Einleitern der jeweiligen Verbandskommunen.

Die Stadt Rosenfeld hat für die Kläranlage Rosenfeld-Isingen und die Kläranlage Bickelsberg beantragt, in den Zweckverband Abwasserreinigung Balingen mit aufgenommen zu werden. Gleiches hat die Stadt Geislingen für die Kläranlage Binsdorf-Erlaheim beantragt. Die Verbandsversammlung sowie alle bisherigen Mitglieder des Zweckverbands haben im vergangenen Jahr einer solchen Erweiterung zugestimmt. Eine neue Satzung wurde ausgearbeitet. Im Juni und Juli 2022 haben alle Verbandskommunen in ihren Gemeinderäten der neuen Satzung zugestimmt. Nun wurde die Satzung von der Verbandsversammlung einstimmig beschlossen.

Neue Mitglieder und Stimmverhältnisse in der Verbandsversammlung

Durch die Aufnahme der Stadt Rosenfeld und Erweiterung der Beteiligung der Stadt Geislingen soll die Verbandsversammlung zukünftig aus 16 Mitgliedern (bisher 14 Mitglieder) bestehen. Dadurch ist es möglich, die Anzahl der Sitze der heutigen Verbandsmitglieder unverändert zu belassen.

Die Stimmverteilung orientiert sich an den Beteiligungsverhältnissen, wobei - wie bisher - kein Mitglied mehr als 50 Prozent der Stimmen haben wird.

Mit der neuen Satzung werden zugleich auch aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen und zur Verbesserung des Ablaufs der Verbandsgeschäfte die Zuständigkeitsgrenzen angepasst.

Beteiligungsverhältnisse überprüft und angepasst

Im Falle einer solch grundlegenden Veränderung müssen sowohl die Verbandsstruktur als auch die aktuellen Beteiligungsverhältnisse überprüft werden. Die Beteiligungen müssen durch einen Vermögensausgleich korrigiert sowie die zukünftigen Beteiligungsverhältnisse an den tatsächlich zu erwartenden Aufwand angepasst werden. Dabei kommt auch zum Tragen, dass die zum Zeitpunkt der Gründung vor gut 50 Jahren angenommenen Beteiligungsverhältnisse nicht mehr den tatsächlichen Aufwendungen für die Reinigung des aus den einzelnen Gemeinden und Städten zufließenden Schmutz- und Regenwassers entsprechen.

Unter den bisherigen Verbandsmitgliedern wird deshalb ein Vermögensausgleich durchgeführt. Dieser Vermögensausgleich wird in zwei Schritten vorgenommen: Schritt 1 erfolgt zum 01.01.2023 zwischen den bisherigen Verbandsmitgliedern. Zwar wird die Stadt Rosenfeld zum 01.09.2022 bereits Mitglied des Abwasserzweckverbandes, doch erfolgt die Beteiligung Rosenfelds am Vermögen des Zweckverbands erst im 2. Schritt des Vermögensausgleichs zum Zeitpunkt der tatsächlichen Einleitung von Abwasser aus Rosenfeld in das Netz des Zweckverbandes. Dies gilt auch für die Erweiterung der Stadt Geislingen. Nach heutigem Zeitplan wird dies ab dem Jahr 2027 der Fall sein.

Neugründung ist Voraussetzung für Förderanträge

Mit dem Beitritt der Stadt Rosenfeld wird der Zweckverband neu gegründet. Dies ist Voraussetzung dafür, dass für die einzelnen Bauabschnitte Fördermittel beantragt werden können. Nur mit diesen Fördermitteln ist es möglich, dass die erforderlichen Bau- und Erweiterungsmaßnahmen angegangen werden können. Der Förderantrag für den Bau der 4. Reinigungsstufe des Zweckverbandes wird im September 2022 eingereicht. Der Baubeginn ist für das kommende Jahr geplant. Nach heutigem Zeitplan sollen die Abwässer der Kläranlagen Rosenfeld-Bickelsberg, Rosenfeld-Isingen und Binsdorf-Erlaheim ab dem Jahr 2027 eingeleitet werden. Die Fertigstellung der 4. Reinigungsstufe mit Spurenstoffelimination und der anderen Baumaßnahme ist für das Jahr 2030 geplant.

Der Verband stellt sich diesen zukunftsweisenden Projekten den großen Herausforderungen an eine nachhaltige und zukunftsfähige Abwasserreinigung mit guter Energiebilanz.

Neben dem Jahresbericht 2021 der Gewässerschutzbeauftragten standen auf der Tagesordnung dieser Sitzung

- der Baubeschluss für die Erneuerung der Pumpendruckleitung am Pumpwerk Engstlatt

- Vergaben für laufende Maßnahmen an einem Blockheizkraftwerk – Beschaffung und Montage eines Tauschmotors

- Vergabe für Austausch einer Gasmembran im Gasspeicher

- Ermächtigung des Verbandsvorsitzenden für die Vergaben für Ersatzbeschaffung eines LKWs in der Kläranlage